Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher)
§ 1 Begriffsbestimmungen § 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer § 3 Eigentumsvorbehalt § 4 Gewährleistung § 5 Transportschäden § 6 Datenschutz § 7 Anwendbares Recht § 8 Gerichtsstand § 9 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr 1. Vertragssprache 2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen 3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung 4. Speicherung des Vertragstextes 5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung 6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung 7. Preise und Versandkosten 8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (z.B. Schweiz, USA) 9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien 10. Widerrufsrecht für Verbraucher 11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen 12. Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.
(3) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
(1) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 4 Gewährleistung
(1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB), so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt dabei 24 Monate ab der Ablieferung der Sache beim Käufer.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Ansprüche auf Schadensersatz sind hiervon ausgenommen. Diese richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(3) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.
§ 5 Transportschäden
(1) Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.
(2) Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
(3) Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB)ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.
§ 6 Datenschutz
1. Allgemeines
Ihre von Mallux Onlineshop an uns übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mailadresse, gegebenenfalls Ihre Telefonnummer und Ihre Zahlungsdaten) werden von uns gemäß den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, ab dem 25.05.2018 auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DSGVO genannt) sowie den landesspezifischen Datenschutzbestimmungen, „verarbeitet“. „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie die entsprechenden Rechtsgrundlagen und über Ihre Rechte, welche Ihnen hinsichtlich der Datenverarbeitung zustehen.
2. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung
Aufgrund des über die Plattform Mallux Onlineshop mit uns abgeschlossenen Kaufvertrages übersendet der Plattformbetreiber Ihre personenbezogenen Daten an uns. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages sowie für die weiteren, unter Ziffer 3. (Verarbeitung Ihrer Daten) genannten, Zwecke verarbeitet. Für die Datenverarbeitung durch uns sind wir die verantwortliche Stelle. Sie erreichen uns unter nachfolgend angegebenen Kontaktdaten: Thomlux GmbH vertreten durch Andreas Cichocki, Am Zeppelinpark 19 13591 Berlin, 030 / 67460369.
3. Verarbeitung Ihrer Daten
Wir verarbeiten Ihre von Mallux Onlineshop an uns übersendeten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen einer gesetzlichen Erlaubnis, um den Kaufvertrag mit Ihnen zu erfüllen und abzuwickeln, um gegebenenfalls Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren, gegebenenfalls eine Strafverfolgung zu ermöglichen sowie um unseren gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Ab dem 25.05.2018 sind die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung für die Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO normiert. Die Rechtsgrundlage für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist ab dem 25.05.2018 in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO normiert. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten um gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren sowie den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen, ist in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO normiert. Unser berechtigtes Interesse dieser Datenverarbeitung liegt darin, gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis ausüben, geltend zu machen oder abwehren zu können und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen.
Ihre Daten werden zu vorgenanntem Zweck gegebenenfalls an uns unterstützende Dienstleister weitergegeben, die wir selbstverständlich sorgfältig ausgewählt haben. Dabei kann es sich um technische Dienstleister oder uns beim Versand bzw. der Zahlungsabwicklung oder der Buchhaltung unterstützende Dienstleister handeln. Die unterstützenden Dienstleister werden Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) verarbeiten und/oder Daten ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO verarbeiten um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren und gegebenenfalls begangene Straftaten aufzuklären, was gleichzeitig das berechtigte Interesse der vorbenannten Dienstleister an dieser Datenverarbeitung darstellt. Schließlich verarbeiten auch unsere Dienstleister Ihre personenbezogenen Daten zu dem Zweck, ihren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen, dessen Rechtsgrundlage ab dem 25.05.2018 in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO, normiert ist.
4. Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten
Entfällt der Verarbeitungszweck für Ihre personenbezogenen Daten (vollständige Abwicklung des Vertrages) werden Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten routinemäßig gelöscht.
Sofern Daten aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften) aufbewahrt werden müssen, tritt an die Stelle einer Löschung die Sperrung der Daten. Die aufzubewahrenden Daten dürfen dann auf der Rechtsgrundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO ausschließlich für die vorgenannten Zwecke verarbeitet werden.
5. Ihre Rechte als Betroffener der Datenverarbeitung
Sie haben jederzeit die nachstehend beschriebenen Rechte:
- Recht auf Bestätigung und auf Auskunft über die bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16 DSGVO
- Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ("Recht auf Vergessenwerden") gemäß Artikel 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 20 DSGVO
- Sie haben gemäß Artikel 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
- Sie können uns gegenüber ausdrücklich erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen an unsere in Ziffer 2. hinterlegten Kontaktdaten.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------6. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die ab dem 25.05.2018 aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
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7. Beschwerde über Datenschutzverstöße bei den Aufsichtsbehörden
Sofern Sie der Ansicht sind, dass Ihre Datenschutzrechte verletzt werden, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde ihres Bundeslandes oder des Bundeslandes unseres Firmensitzes wenden. Betrifft eine Beschwerde ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen Bundesland hat, leitet die Aufsichtsbehörde die Beschwerde an die dort zuständige Aufsichtsbehörde weiter.
8. Datensicherheit
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu schützen, insb. gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
9. Fragen / Anmerkungen
Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz können Sie gerne an unsere Kontaktdaten, welche Sie der Ziffer 2. dieser Datenschutzregelung entnehmen können, richten.
§ 7 Anwendbares Recht
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 8 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 9 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.
2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
a) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.
b) Legt der Käufer ein Produkt in den Warenkorb durchläuft er vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes einen Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers. Hier muss der Käufer seine Rechnungs- und Lieferadresse, seine gewünschte Zahlungsart sowie die Versandart auswählen. Erst mit Absendung der Online-Bestellung durch Anklicken des verbindlichen Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“ (oder einer anderen eindeutigen Bezeichnung des verbindlichen Bestellbuttons), gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.
c) Sofern der Verkäufer als Zahlungsart „Rechnungskauf“ oder „Nachnahme“ anbietet und der Käufer diese Zahlungsart im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 3 Werktagen nach Absendung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer angenommen. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
d) Sofern der Verkäufer als Zahlungsart „Vorkasse“ bzw. „Überweisung“ anbietet und der Käufer diese Zahlungsart im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Bank angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Bank kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.
e) Sofern der Verkäufer als Zahlungsart „Paypal“ anbietet und der Käufer diese Zahlungsart im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.
f) Sofern der Verkäufer als Zahlungsart „Kreditkarte“ anbietet und der Käufer diese Zahlungsart im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung, welche unmittelbar nach Absendung der Kreditkartendaten durch den Käufer erfolgt, angenommen. Mit der Belastung der Kreditkarte kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.
g) Sofern der Verkäufer als Zahlungsart „Lastschrift“ anbietet und der Käufer diese Zahlungsart im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Kontobelastung, welche unmittelbar nach Absendung der Kontodaten durch den Käufer erfolgt, angenommen. Mit der Belastung des Kontos kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.
h) Sofern der Verkäufer die Zahlungsart „Sofortüberweisung” anbietet und der Käufer diese Zahlungsart im Bestellablauf auswählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH zustande.
i) Der Käufer kann auch ein Angebot des Verkäufers telefonisch, per Fax, oder per E-Mail unverbindlich anfordern. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer innerhalb von 7 Werktagen ein verbindliches Angebot samt der erforderlichen Pflichtinformationen nach telefonischer Anfrage bzw. Absendung der Anfrage per Fax/E-Mail oder Brief übersenden, wobei es zur Wahrung der Frist auf den Zugang des Angebotes beim Käufer ankommt. Der Käufer kann dann das Angebot des Verkäufers innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt des Angebotes wiederum telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief annehmen, wobei es zur Wahrung der Frist genügt, dass der Käufer das Fax, die E-Mail oder den Brief innerhalb der Frist versendet oder das Angebot des Verkäufers innerhalb der Frist telefonisch gegenüber dem Verkäufer annimmt. Nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist telefonisch an bzw. versendet seine Annahmeerklärung nicht per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb der Frist, gilt das Angebot des Verkäufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion des Internetshops im Bestellablauf korrigieren.
4. Speicherung des Vertragstextes
Die Bestelldaten, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert und auf Nachfrage dem Käufer erneut per E-Mail übersendet.
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
a) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.
b) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.
c) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
a) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.
b) Die maximalen Lieferfristen sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einem entsprechend gekennzeichneten Link unseres Internetshops.
c) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
d) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
e) Der Verkäufer trägt unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.
f) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.
7. Preise und Versandkosten
a) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) können weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat (siehe nachfolgende Ziffer 8. dieser AGB)
b) Unterliegt der verkaufte Artikel der Differenzbesteuerung (gebrauchte Waren) verstehen sich die Verkaufspreise inklusive der vom Verkäufer nach § 25 a UStG abzuführenden Umsatzsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle einer Differenzbesteuerung ist die Mehrwertsteuer nicht ausweisbar.
8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU
Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
a) Informationen über dieGewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.
b) Sofern der Verkäufer eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht können Sie der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnehmen.
11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Verkäufers entnehmen.
12. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers
Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten:
Thomlux GmbH
Geschäftsführer: Andreas Cichocki
Am Zeppelinpark 19
13591 Berlin
http://www.thomlux.com
Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS - Plattform) mit Online-Händlern bereit.
Diese OS - Plattform wird in Kürze (voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016) unter dem folgenden Link erreichbar sein:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
ccc
Stand dieser AGB: Januar 2016
Wenn Sie in unserem Onlineshop bestellen möchten, müssen Sie unsere AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, was Sie uns bitte mit dem folgenden Formular bestätigen.
Hiermit bestätige ich, dass ich die obenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert habe:
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